§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einzelhandel
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma KaffeeRösterei Bad Saarow und dem Käufer. Davon abweichende Bedingungen seitens der Käufer werden unsererseits ausdrücklich nicht anerkannt. Abweichende Bedingungen werden nur in Ausnahmefällen und durch schriftlicher Genehmigung von uns anerkannt. Etwaige Abweichungen von unseren AGBs durch konkludentes Handeln schließen wir aus.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments auf unserer Internetpräsenz stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Käufer gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir sind berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Auftragsbestätigungsmail innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bestellung bei der Firma anzunehmen.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Käufers automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung durch uns, stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch uns Firma dar. Der Verkauf der von der Firma angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
§ 3 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 4 Versandkosten
4.1
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
Bei Lieferungen in das Ausland erfolgt grundsätzlich keine Erstattung der Umsatzsteuer. In Ländern ohne Kaffeesteuer können wir den Preis auf Antrag des Käufers entsprechend senken. Dabei trifft den Käufer die Mitwirkungspflicht bei der Beantragung. Bei mangelhafter Mitwirkung hat der Käufer die volle Kaffeesteuer zu zahlen. Es besteht seitens des Käufers kein Anspruch auf Erlass der Kaffeesteuer.
4.2
Bis zu einer Warenmenge von 2 kg beträgt der Versand- und Verpackungskostenanteil EUR 5,00 (incl. MwSt). Bei einer Warenmenge ab 2 kg beträgt der Versand- und Verpackungskostenanteil EUR 7,50 (incl. MwSt). Bei einer Warenmenge ab 10 kg beträgt der Versand- und Verpackungskostenanteil EUR 13,50 (incl. MwSt).
Bei Versand ins Ausland berechnen wir die Portokosten entsprechend der uns belasteten Kosten. Von dem zu entrichtenden Rechnungsbetrag dürfen keine Bank- oder andere Kosten abgezogen werden. Anfallende Überweisungsgebühren für In- und Auslandsüberweisungen gehen in jedem Falle zu Lasten der Besteller / Käufer. Bei nicht vollständiger Begleichung des Rechnungsbetrages ist die RösterKaffee Bad Saarow nicht verpflichtet die bestellte Ware herauszugeben.
Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Bestellsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kaffee Rösterei
Seestraße 2a
15526 Bad Saarow
Fax: 033631/59458
e-Mail shop@kaffeeroesterei-badsaarow.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 7 Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
Schadensersatzansprüche aus Verzug sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und soweit es sich um eine unerhebliche Schlechtleistung durch uns handelt.
§ 8 Datenschutz, Bonitätsprüfung
Durch die Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Speicherung seiner Daten zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
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§ 9 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Wohnort des Käufers. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Bestimmungen gegen das Gesetz, oder geltendes Recht verstoßen, so entfällt lediglich diese Bestimmung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Bad Saarow, 01. Februar 2011
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